Rückblick auf 2014 VRRL
Schon fast historisch: seit 2014 Verbraucherrechte - Richtlinie
Die Verbraucherrechte-Richtlinie führte zu einer umfangreichen Änderung der Gesetzeslage in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Deutschland hatte die Umsetzung in nationales Recht mit den zahlreichen Änderungen zur Erleichterung für die Unternehmer in zwei Teilen durchgeführt - 2012 kam eine Teilumsetzung, bekannt als die sog. „Button-Lösung“ und 2014 vervollständigte der deutsche Gesetzgeber die Neuerungen mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie.
Andere EU-Länder unternahmen diese Zweiteilung nicht mit der Folge, dass die Neuerungen von zahlreichen neuen Informationspflichten in AGB und ein komplett neues Widerrufsrecht über die Vorgaben für den Check-out-Prozess und die Neuregelung der Gefahrtragung bei der Versendung der Ware sowie nachvertragliche Informationspflichten usw. in einer einzigen Gesetzesänderung stattfanden. Dies war zum Teil eine große Anstrengung für die Mitgliedstaaten.
Doch damit nicht genug: Zum 13.06.2014 mussten alle Online-Händler der Europäischen Union die Änderungen der Rechtstexte über Nacht gleichzeitig vornehmen. Denn bis zum 12.06.2014 um Mitternacht galten noch die alten Gesetze, eine Übergangsfrist war in der Verbraucherrechte-Richtlinie nicht vorgesehen und ein Vorgreifen auf die neue Verbraucherrechte-Richtlinie war rechtlich unzulässig. Diese Nacht war sicherlich eine der längsten für die Betroffenen einhergehend mit dem Zusammenbruch von Servern bei einigen Plattformen und der schieren Verzweiflung und Angst der Online-Händler vor Abmahnungen. Die Änderungen sind inzwischen bei den meisten Online-Händlern in Fleisch und Blut übergegangen und rückblickend schwirrt dem einen oder anderen ein kleines Lächeln angesichts des damaligen Stresses über die Lippen. An einigen Online-Händlern ist die Verbraucherrechte-Richtlinie allerdings offenbar vorbeigegangen…
Aber auch bei Verbrauchern bestehen massive Wissenslücken auch nach über drei Jahren der Verbraucherrechte-Richtlinie. Laut einer Statistik vom 10.02.2016 des Instituts für Verbraucherpolitik, welches das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gab, bestehen große Unsicherheiten bei den Verbrauchern hinsichtlich ihrer eigenen Rechte. Im Ergebnis kennen nur wenige Verbraucher die richtigen Antworten bezüglich ihrer Ansprüche gegen einen Unternehmer.
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Tags: Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht, Online - Bestellablauf, AGB, Verbraucherschutz, Abmahnung Online - Handel
